{"id":42220,"date":"2017-11-18T16:22:02","date_gmt":"2017-11-18T15:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/juriserver.de\/youpod.stagin\/?post_type=younews&p=42220"},"modified":"2025-07-11T09:29:06","modified_gmt":"2025-07-11T07:29:06","slug":"einigung-oder-neuwahlen-jamaika-sondierungen-gehen-in-die-letzte-runde","status":"publish","type":"younews","link":"https:\/\/juriserver.de\/youpod.stagin\/news\/einigung-oder-neuwahlen-jamaika-sondierungen-gehen-in-die-letzte-runde\/","title":{"rendered":"Einigung oder Neuwahlen? – Jamaika-Sondierungen gehen in die letzte Runde"},"content":{"rendered":"

Es ist \u00fcberall in den Medien – Jamaika. Nicht die Insel, sondern die Koalition. Doch worum geht es da eigentlich? Wozu gibt es Koalitionen? Warum dauern die Gespr\u00e4che an? Und was passiert, wenn Jamaika scheitert?<\/strong><\/p>\n

Um im Bundestag die absolute Mehrheit zu haben, schlie\u00dfen sich Parteien zu einer Koalition zusammen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich Parteien zun\u00e4chst auf gemeinsame Ziele einigen. Die Gespr\u00e4che zu diesen Einigungen hei\u00dfen Sondierungsgespr\u00e4che. Im Moment laufen die Sondierungsgespr\u00e4che der Jamaika-Koalition. Diese besteht aus CDU\/CSU, FDP und den Gr\u00fcnen. Alternative Koalitionen sind sehr unwahrscheinlich. Falls es zu keiner Einigung kommt und bei der folgenden Bundeskanzlerwahl auch nach mehreren Wahlg\u00e4ngen keine Mehrheit erreicht wird, gibt es einen letzten Wahlgang. In diesem Wahlgang wird die Person mit den meisten Stimmen BundeskanzlerIn. Anschlie\u00dfend hat der Bundespr\u00e4sident eine Woche Zeit, um den Gew\u00e4hlten zu ernennen oder den Bundestag aufzul\u00f6sen. Also kann das Staatsoberhaupt entscheiden, ob es Neuwahlen gibt oder eine Minderheitsregierung ins Amt kommt.\u00a0<\/p>\n

Die Parteien der Jamaika-Koalition haben verschiedene politische Ansichten. Die CDU\/CSU ist daf\u00fcr, den Wohlstand zu sichern und auszubauen. Sie will die Familien entlasten und m\u00f6chte die innere Sicherheit gew\u00e4hrleisten. Die Gr\u00fcnen stehen f\u00fcr ein starkes Europa, Menschlichkeit, ein Land der gleichen Chancen sowie eine intakte Natur. Die FDP m\u00f6chte die Ausgaben f\u00fcr Bildung erh\u00f6hen, einen flexiblen Renteneintritt und ein Einwanderungsgesetz mit Punktsystem. Des Weiteren sind sie gegen die l\u00fcckenlose \u00dcberwachung von B\u00fcrgern.<\/p>\n

Die Sondierungen f\u00fcr die Jamaika-Koalition begannen schon vor \u00fcber einem Monat. Aber warum f\u00e4llt es den Parteien so schwer, sich zu einigen? \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Grunde gibt es bei den Koalitionsverhandlungen zwei gro\u00dfe Streitpunkte: der Klimaschutz und der Familiennachzug von Migranten. Bei dem Klimaschutz dreht es sich haupts\u00e4chlich um den Kohleausstieg Deutschlands. Urspr\u00fcnglich wollten CDU und CSU drei bis f\u00fcnf Megawatt vom Netz nehmen, die Gr\u00fcnen pl\u00e4dieren jedoch f\u00fcr acht bis zehn Megawatt. Das neue Angebot der Union liegt bei sieben Megawatt. Der Familiennachzug von Migranten war bis M\u00e4rz 2018 abgesetzt, dies sieht die Union auch weiterhin vor. Im Gegensatz dazu wollen die Gr\u00fcnen ihn wieder aufnehmen, die FDP lehnt ihn prinzipiell nicht ab, ist aber f\u00fcr eine Obergrenze. \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/p>\n

Wichtig in Bezug auf Bildungspolitik sind die Verhandlungen um das Kooperationsverbot. Dieses verbietet es dem Bund, die L\u00e4nder bei der Finanzierung von Schulen zu unterst\u00fctzen. In dieser Frage sind sich FDP und Gr\u00fcne einig: beide Parteien wollen das Kooperationsverbot abschaffen. Sie sind der Meinung, dass Bund und L\u00e4nder in Sachen Bildung enger zusammen arbeiten sollten. CDU\/CSU hingegen wollen es beibehalten, jedoch wollen sie finanzschw\u00e4cheren L\u00e4ndern 7 Milliarden Euro zur Sanierung von Hochschulen und Forschungsinstitutionen bereitstellen.\u00a0<\/p>\n

Der Anfangs geplante Abschluss der Sondierungen am 16. November hat sich aufgrund dieser Uneinigkeiten nun auf den Abend des 19. Novembers verschoben. Sollten die Parteien bis zum 25. November zu keiner Einigung gekommen sein, drohen Neuwahlen.<\/p>\n

Update: Die FDP hat am Montagmorgen die Koalitionsgespr\u00e4che abgebrochen.<\/strong><\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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