{"id":43724,"date":"2017-05-07T20:28:25","date_gmt":"2017-05-07T18:28:25","guid":{"rendered":"https:\/\/juriserver.de\/youpod.stagin\/?post_type=younews&#038;p=43724"},"modified":"2025-07-11T09:56:31","modified_gmt":"2025-07-11T07:56:31","slug":"bunt-jung-extrem-programmcheck-der-kleinen-parteien","status":"publish","type":"younews","link":"https:\/\/juriserver.de\/youpod.stagin\/news\/bunt-jung-extrem-programmcheck-der-kleinen-parteien\/","title":{"rendered":"Bunt, Jung, Extrem &#8211; Programmcheck der &#8220;kleinen&#8221; Parteien"},"content":{"rendered":"<p>Da eine Partei mindestens 5% der abgegebenen Stimmen ben\u00f6tigt, gelingt es nicht jeder Partei in den Landtag NRW einzuziehen. W\u00e4hrend die SPD, CDU, FDP, Gr\u00fcnen und Linken diese H\u00fcrde regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberwinden, gibt es noch viele weitere Parteien, die zur Wahl stehen. Diese werden in der \u00f6ffentlichen Debatte weniger wahrgenommen, da ihre Erfolgschancen eher gering sind. Allerdings hat sich anhand der Piraten-Partei bei der Wahl 2012 gezeigt, dass es immer zu \u00dcberraschungen kommen kann. Hier werden daher die Parteien vorgestellt, die ihr vermutlich noch nicht auf dem Schirm hattet.\u00a0<\/p>\n<p>FRISCHER WIND:<\/p>\n<p><strong>Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)<\/strong><\/p>\n<p>Die JED wurde erst im vergangenen Februar gegr\u00fcndet und ist somit ganz neu dabei. Mit ihrem Programm m\u00f6chte die JED vor allem die Interessen von jungen Menschen vertreten. Sie positioniert sich selbst linksliberal und lehnt jede Art von Extremismus ab.\u00a0<\/p>\n<p>Die JED fordert beispielsweise die Wiedereinf\u00fchrung des Abiturs nach 13 Jahren (G9) und die &#8220;Ehe f\u00fcr alle&#8221;. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine Liberalisierung der Drogenpolitik und das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren sind Kernpunkte im Bereich Innenpolitik. Die Partei spricht sich f\u00fcr die EU und den Euro aus, aber m\u00f6chte gleichzeitig die Europ\u00e4ische Union reformieren und zukunftsstark machen. Umweltpolitisch wird die Energiewende begr\u00fc\u00dft und die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke gefordert. Die Grenzen f\u00fcr Hilfesuchende sind offen zu halten, eine Obergrenze abzulehnen und Gefl\u00fcchteten sollen umfassende Integrationsangebote unterbreitet werden.\u00a0<\/p>\n<p>DIE KOMMUNEN IM BLICK<\/p>\n<p><strong>Freie W\u00e4hler NRW<\/strong><\/p>\n<p>Der Fokus der Partei liegt auf der Kommunal-Politik, in der sie seit einigen Jahrzehnten auch schon erfolgreich ist. Mit dem Einzug in den bayrischen Landtag 2008 hat sie sich auch auf Landesebene etablieren k\u00f6nnen. Die Partei bezeichnet sich selbst als &#8220;sachbezogen und ohne Parteiideologie&#8221; und als &#8220;die anst\u00e4ndige Alternative&#8221;.<\/p>\n<p>Die FREIEN W\u00c4HLER bef\u00fcrworten die Einf\u00fchrung direktdemokratischer Elemente, wie zum Beispiel eine Direktwahl des Bundespr\u00e4sidenten durch das Volk. Zudem fordern sie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sowie einen umlagefinanzierten kostenfreien \u00d6PNV. Eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung soll gesichert werden, wovon gerade l\u00e4ndliche Regionen profitieren sollen. Weitere Punkte sind eine kontrollierte Zuwanderung und eine sofortige Abschiebung straff\u00e4lliger Ausl\u00e4nder. Daf\u00fcr soll mehr Geld in Polizei und Justiz investiert werden.<\/p>\n<p>SPIRITUELL, \u00d6KOLOGISCH, VEGAN<\/p>\n<p>Es gibt viele Parteien, denen Umweltschutz am Herzen liegen. Diese machen oft mit einem besonderen Namen auf sich aufmerksam, wie <strong>&#8220;Die Violetten \u2013 f\u00fcr spirituelle Politik&#8221;, &#8220;Tierschutzliste&#8221;, &#8220;Sch\u00f6ner Leben&#8221;, &#8220;V-Partei\u00b3 &#8211; Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer&#8221;<\/strong>. Die Parteien setzen sich vor allem f\u00fcr Verbesserungen im Tier- und Umweltschutz ein. So soll die Energiewende vorangetrieben werden und beispielsweise Tierschutz unter Strafe gestellt werden.\u00a0<\/p>\n<p>Die <strong>\u00d6kologisch-Demokratische Partei (\u00d6PD)<\/strong> gibt es bereits seit 1982 und sie vertritt ein weiteres Themenspektrum. Aufmerksamkeit erringt die Partei durch regelm\u00e4\u00dfig initiierte Volksbegehren, zum Beispiel gegen das Freihandelsabkommen CETA. Bildungspolitisch spricht sich die \u00d6PD f\u00fcr die Ausweitung der gemeinsamen Grundschulzeit auf sechs Jahre und ein zwei-statt f\u00fcnfgliedriges Schulsystem aus. Zentrales Thema ist f\u00fcr die Partei weiterhin der Umweltschutz und sie unterst\u00fctzt daher den Kohleausstieg zum schnellstm\u00f6glichen Zeitpunkt.<\/p>\n<p>EXTREM<\/p>\n<p>Die Standpunkte von Parteien lassen sich in eher linke oder rechte Orientierungen einstufen. W\u00e4hrend die meisten Parteien dabei liberal bleiben, gibt es einige Parteien, die extrem weit links oder rechts stehen und als <strong>gef\u00e4hrlich <\/strong>gelten.<\/p>\n<p>Die <strong>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)<\/strong> und die <strong>Deutsche Kommunistische Partei (DKP)<\/strong> streben eine &#8220;klassenlose kommunistische Gesellschaft&#8221; an und stehen der DDR-Diktatur unkritisch gegen\u00fcber. Beide Parteien gelten als linksextremistisch und die DKP wird zudem vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite sind <strong>Die Republikaner (REP), die NPD oder Die Rechte<\/strong> Parteien, die rechtsextrem sind und sich fremdenfeindlich positionieren. Die NPD lehnt zudem die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes ab und fordert getrennten Schulunterricht f\u00fcr &#8220;Deutsche&#8221; und &#8220;Ausl\u00e4nder&#8221;. Diese Parteien richten sich gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung Deutschlands.<\/p>\n<p><strong>Falls ihr euch genauer \u00fcber alle 31 Parteien informieren wollt, die zur Landtagswahl antreten, k\u00f6nnt ihr auf der <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/politik\/wahlen\/wer-steht-zur-wahl\/nordrhein-westfalen-2017\/\">Seite der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a> vorbeischauen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da eine Partei mindestens 5% der abgegebenen Stimmen ben\u00f6tigt, gelingt es nicht jeder Partei in den Landtag NRW einzuziehen. 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